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DATENSCHUTZ & Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Peter Bittner GMBH, Lilienberggasse 13/1/TOP2, 1130 Wien

Stand 01. Mai 2017

1. Erklärung zur Informationspflicht (Datenschutz)

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Website. 

Kontakt mit uns: Wenn Sie per Formular auf der Website oder per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen sechs Monate bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. 

Datenspeicherung: Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck des einfacheren Einkaufsvorganges und zur späteren Vertragsabwicklung vom Webshop-Betreiber im Rahmen von Cookies die IP-Daten des Anschlussinhabers gespeichert werden, ebenso wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Käufers.

Die von Ihnen bereit gestellten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung der Adressdaten an das von uns beauftragte Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Zustellung der Ware, sowie an unseren Steuerberater zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen Verpflichtungen.

Nach Abbruch des Einkaufsvorganges werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) gespeichert.  

Die Daten Name, Anschrift, gekaufte Waren und Kaufdatum werden darüber hinaus gehend bis zum Ablauf der Produkthaftung (10 Jahre) gespeichert.  Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO.  

Cookies: Unsere Website verwendet so genannte Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die mit Hilfe des Browsers auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Sie richten keinen Schaden an. Wir nutzen Cookies dazu, unser Angebot nutzerfreundlich zu gestalten. Einige Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Sie ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Wenn Sie dies nicht wünschen, so können Sie Ihren Browser so einrichten, dass er Sie über das Setzen von Cookies informiert und Sie dies nur im Einzelfall erlauben. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.

Ihre Rechte: Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde. 

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten: Peter Bittner GMBH, Lilienberggasse 13/1/TOP2, 1130 Wien, Telefon: +43 (0)699 11111108, Email: an@diebittners.at

2. Präambel

Die Peter Bittner GMBH, Lilienberggasse 13/1/TOP2, 1130  Wien, vertreibt im Online-Shop unter der Internetseite www.diebittners.at diverse Artikel wie Textiles für Kinder und Erwachsene, Kinderbekleidung, Geschenkartikel, Freizeitartikel, Kinderspielsachen, Weihnachtsartikel, Deko Artikel, Gartenartikel, Küchenartikel, Heimartikel, Wohn-Accessoires.

3. Geltungsbereich, Kundeninformation

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Peter Bittner GMBH und den Nutzern dieser Website, den Verbrauchern und den Unternehmen, die über unseren Shop Waren kaufen, in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserem Shop vorliegenden, geltenden Fassung. Sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu, von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden, Vertragsbedingungen des Käufers. Die Peter Bittner GMBH  behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Bei Nutzung des Internetdienstes gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt. Durch Nutzung des Internetdienstes, insbesondere durch Anhaken des Zustimmungsbuttons, akzeptiert der Nutzer diese AGB. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in für den typischen Endverbraucher üblichen Mengen. Der Verbraucher erklärt sich einverstanden, dass die Peter Bittner GMBH auf eine vom Verbraucher bekannt gegebene E-Mailadresse, Nachrichten zur Auftragsabwicklung und Informationen zu Aktionen zusenden darf. Die Vertragssprache ist Deutsch. 

4. Angebot und Vertragsschluss

Die Nutzung der Internetseite bzw. die Inanspruchnahme des Online-Shops ist kostenlos. Sie ist nur geschäftsfähigen,  volljährigen, natürlichen oder juristischen Personen gestattet. Die Nutzung erfolgt eigenverantwortlich. Der Nutzer garantiert seine wahre Identität und die Richtigkeit der von ihm bekanntgegebenen Daten. Die Peter Bittner GMBH behält sich vor, Bestellungen, die unvollständige und/oder offensichtlich unrichtige Daten beinhalten, nicht anzunehmen. Der Vertragspartner hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift der Peter Bittner GMBH umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmitteilung, gelten Schriftstücke als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop www.diebittners.at sowie Angaben zu den Produkten im Online-Shop sowie in Katalogen, Prospekten, anderem Verkaufsmaterial sowie auf der Internetseite sind für die Peter Bittner GMBH nicht bindend. Insbesondere kann es zwischen Produktabbildungen und dem geliefertem Produkt zu geringfügigen, zumutbaren Abweichungen kommen. Die Darstellung der Produkte stellt auch kein verbindliches Angebot dar. Nach Auswahl einer Produktkategorie auf der Startseite werden einzelne Produktgruppen mit Untergruppen dargestellt und zur Auswahl angeboten. Nach Auswahl des Produktes und allenfalls von Farbe, Größe usw. wird die Ware mit dem Button „In den Warenkorb“ dem Warenkorb hinzugefügt. Das Produkt kann im Warenkorb jederzeit geändert oder gelöscht werden. Ist der Bestellvorgang abgeschlossen, so gelangt man mit dem Button „zur Kasse“ in den Bereich „Bestätigung“. In diesem müssen die Daten des Kunden eingegeben werden. In diesem Bereich kann der Kunde auch die Versand- und Zahlungsarten auswählen. Ein Vertragsangebot eines Verbrauchers oder Unternehmers bedarf einer Auftragsbestätigung. Unsere Angebote im Internet stellen unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher und Unternehmer dar unsere Artikel zu kaufen. Der Verbraucher oder Unternehmer kann mehrere Artikel in den Warenkorb legen. Während des gesamten Bestellprozesses gibt der Verbraucher oder Unternehmer Daten, Wünsche betreffend der Zahlungsart, der Liefermodalitäten usw. an. Der Abschluss erfolgt durch Drücken des Bestellbuttons, wodurch ein, für den Verbraucher oder Unternehmer, verbindliches Angebot an uns für den Abschluss eines Kaufvertrages entsteht. Durch die von der Peter Bittner GMBH versendete Zugangsbestätigungen Ihrer Bestellung stellen keine Annahme des Kaufangebotes durch die Peter Bittner GMBH dar. Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 5 Werktagen unter Zusendung unserer Auftragsbestätigung per Email anzunehmen. Sollte binnen 5 Werktagen keine Auftragsbestätigung durch uns versendet werden, so ist auch der Verbraucher oder Unternehmer nicht mehr an das Angebot gebunden.

5. Kundeninformation, Speicherung Ihrer Kunden- und Bestelldaten, Korrekturhinweis

Sämtliche Details des Kaufvertrags werden von uns gespeichert. Während des Bestellvorganges kann der Verbraucher und Unternehmer jederzeit seine An- und Eingaben durch die „Löschtaste“ korrigieren. Auch kann der Bestellvorgang jederzeit durch schließen des Browser-Fensters gänzlich abgebrochen und beendet werden.

6. Preis, Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche auf der Internetseite angegebenen Preise sind freibleibend, unverbindlich und jederzeit abänderbar. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise (inklusive Umsatzsteuer) in Euro, ab Lager der Peter Bittner GMBH, ohne jegliche Verpackung, Versand und allfälligen sonstigen Steuern sowie Zollgebühren. Verpackung- und Versandkosten sowie allfällige sonstige Steuern und Zollgebühren. Die jeweils anfallenden Versandkosten sind vom Nutzer zu tragen. Die Versandgebühren werden pro Lieferung berechnet und sind unabhängig von Teillieferungen und der bestellten Artikelanzahl. Die Peter Bittner GMBH  behält sich vor, Lieferungen ab einem Mindestbestellwert ohne Berechnung von Versandkosten anzubieten, wobei in diesem Fall die Peter Bittner GMBH die Versandart wählt. Sämtliche Zahlungen erfolgen per Vorauskasse auf unser in der Auftragsbestätigung angeführtes Konto, Sofortüberweisung oder über Ihr Paypal-Konto. Alle anderen Zahlungsarten werden eventuell nur nach schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Der Kaufpreis wird bei der Zahlungsart Vorauskasse mit Annahme des Angebots durch die Peter Bittner GMBH fällig. Wir weisen ausdrücklich hin, dass die Peter Bittner GMBH bei Auslandsüberweisungen keine Spesen oder Spesenteilungen akzeptiert und/oder übernimmt. Bei Zuwiderhandlung sind vom Kunden sämtliche Spesen und Kosten in vollem Umfang noch vor der Auslieferung zu ersetzen. Skontoabzüge oder Sondernachlässe bedürfen einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Sämtliche Zahlungen des Kunden gelten erst nach Zahlungseingang auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Die Peter Bittner GMBH behält sich vor, die Bonität des Nutzers im Bestellvorgang zu prüfen und gegebenenfalls einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlungsverzug ist die Peter Bittner GMBH (vorbehaltlich der Geltendmachung eines höheren konkret zu beweisenden Schadens) berechtigt, dem Nutzer sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten sowie Verzugszinsen zu verrechnen. Für Unternehmer gilt der Zinssatz nach dem UGH. In jedem Fall betragen die Verzugszinsen zumindest 5 % p.a. ab Fälligkeitstag. Darüber hinaus ist die Peter Bittner GMBH berechtigt, den Nutzer bei Nichtzahlung und einmaliger Mahnung von der Bestellung weiterer Waren auszuschließen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die vom Käufer bestellte Ware laut Kaufvertrag bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vom Kunden zu leistenden Entgeltes inkl. aller Nebengebühren alleiniges Eigentum der Peter Bittner GMBH. Der Kunde verpflichtet sich auch die Waren auf die Dauer des Eigentumsvorbehaltes pfleglich und schonend zu behandeln. Der Kunde ist nicht berechtig über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne unsere Einwilligung zu verfügen und trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlustes und Verschlechterung der ihm anvertrauten Waren. Falls die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, ist der Verkäufer verpflichtet, sofort alle Maßnahmen zu setzen um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Der Käufer ist auch verpflichtet uns von allfälligen Zugriffen Dritter unverzüglich zu verständigen.

8. Rücktritt, Widerrufsrecht für Verbraucher und Information

Bei Verbrauchergeschäften ist der Nutzer berechtigt, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen schriftlich von seiner Vertragserklärung zurückzutreten. Der Nutzer ist berechtigt zum Zwecke des Gebrauchs des Rücktrittsrechtes das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang dieser AGB zu verwenden. Die Widerrufungsfrist beginnt an jenem Tag, an welchem der Verbraucher oder auch ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.  Um vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, ist das Muster-Widerrufsformular zu verwenden oder per Email an an@diebittners.at, eine eindeutige Erklärung des Widerrufs des Vertrages fristgerecht zu übermitteln. Der Widerruf ist zu richten an: Peter Bittner GMBH, Lilienberggasse 13/1/TOP 2, A-1130 Wien, E-Mail: an@diebittners.at. Eine Bestätigung betreffend den Eingang des Widerrufs wird dem Verbraucher per email gesendet. Bei ordnungsgemäßem, fristgerechtem Widerruf des Vertrages, hat die Peter Bittner GMBH dem Verbraucher alle Zahlungen, betreffend dem widerrufenen Vertrag, welche vom Verbraucher geleistet wurden, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs per Überweisung zurückzuerstatten. Keinesfalls werden bei der Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verbraucher hat die Verpflichtung die Waren unverzüglich nach Bestätigung des Widerrufes durch die Peter Bittner GMBH an die Versandadresse rückzusenden. Unfreie Ware wird keinesfalls angenommen und auf Kosten des Verbrauchers zurückgeschickt. Die Rückzahlung wird seitens der Peter Bittner GMBH binnen 14 Tagen ab Rücknahme der Waren getätigt. Eine Rückzahlung kann bei beschädigter oder nicht ordnungsgemäßem Zustand der Ware zurückgehalten werden. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Verbraucher aufkommen, wenn der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ein Widerrufsrecht besteht unter folgenden Verträgen bzw. Punkten nicht:

 -          Bei Lieferung von Waren, welche kundenspezifisch angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse angepasst wurden oder für eine Rücksendung nicht geeignet sind.

 -          Bei Lieferung von Waren welche als Einzelstücke oder als Abverkaufs Artikel gekennzeichnet sind sowie Artikel welche nicht in der Originalverpackung oder im Originalzustand sind.

9. Lieferung, Lieferfrist, Versand, Transport und Annahmeverzug

Erfüllungsort für Lieferungen der Peter Bittner GMBH ist der Firmensitz der Peter Bittner GMBH, Lilienberggasse 13/1/TOP 2, 1130 Wien. Teillieferungen sind zulässig. Im Falle höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Vertragsparteien. Als höhere Gewalt gelten auch Arbeitskämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, produktbedingte Ausfälle, die von der Peter Bittner GMBH zu vertreten sind, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände. Die Peter Bittner GMBH wird die vom Nutzer bestellten Produkte an die angegebene Lieferadresse versenden. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2 – 7 Werktage. Bei Verbrauchergeschäften beträgt die Leistungsfrist maximal 30 Tage nach Vertragsabschluss es sei denn, der Käufer wird darauf hingewiesen und stimmt zu, dass aufgrund von nicht garantierter Verfügbarkeit oder aufgrund einer Individualanfertigung eine längere Leistungsfrist vereinbart wird. Die Peter Bittner GMBH behält sich vor bei Lieferverzug oder Lieferproblemen der einzelnen Lieferanten vom Auftrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird dem Käufer unverzüglich schriftlich per email mitgeteilt bzw. werden dem Käufer mögliche Alternativen angeboten. Eine vom Käufer beauftragte Lieferung der bestellten Ware erfolgt innerhalb der Bearbeitungsfrist von maximal 3 Tagen ab ordnungsgemäßem Zahlungseingang. Mit der Übergabe an das Transportmittel geht die Gefahr auf den Käufer über. Bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem Bestimmten vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird, es sei denn, der Verbraucher hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen.  Nimmt der Käufer die Ware nicht wie vereinbart entgegen (Annahmeverzug) ist die Peter Bittner GMBH nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware einzulagern und eine Lagergebühr in Höhe von 1,5 % des  Bruttorechnungsbetrages pro Kalendertag in Rechnung zu stellen oder auf Kosten und Verantwortung des Käufers bei einem Gewerbsmanne einzulagern. Die Peter Bittner GMBH ist berechtigt auf die Vertragserfüllung zu bestehen oder nach schriftlicher Bekanntgabe einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und die Waren anderwärtig zu verwerten. Eine Rückzahlung der geleisteten Zahlung des Käufers erfolgt in diesem Falle keinesfalls. Die Peter Bittner GMBH ist erst nach Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Käufers verpflichtet die Leistungen zu erbringen. Die Peter Bittner GMBH ist berechtigt sämtliche vereinbarten Termine und Fristen um bis zu 14 Tage zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

10. Gewährleistung und Garantie, Gegenforderungen

Für eine Inanspruchnahme der Garantie ist ausschließlich die Rechnung der Peter Bittner GMBH ausschlaggebend und erforderlich. Der Garantiezeitraum beträgt ab Ausstellungsdatum der Rechnung 6 Monate. Im Garantiefall trägt sämtliche Kosten des Rück- sowie des Versandes die Peter Bittner GMBH. Beim Gewährleistungsanspruch, welcher vom 7. Bis zum 24. Monat nach Ausstellungsdatum der Rechnung beginnt, werden die Entstehungskosten (Versandkosten für den Rückversand) nicht von der Peter Bittner GMBH übernommen, sondern werden diese Kosten vom Käufer getragen. Über diese Regelung hinausgehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Die kompensationsweise Geltendmachung von Gegenforderungen durch den Käufer aller Art ist ausgeschlossen. Ausnahmen hiervon bestehen nur bei Insolvenz der Peter Bittner GMBH, des rechtlichen Zusammenhanges von Gegenforderungen und Verbindlichkeiten sowie im Falle des rechtskräftigen Feststehens oder der von der Peter Bittner GMBH ausdrücklich erfolgten Anerkennung der Gegenforderung des Käufers. Jedenfalls wird keine Gewähr übernommen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Behandlung oder Anwendung. Auch wird keine Gewähr dafür geleistet, dass die Website stets online ist.

11. Mängel und Schäden

Für Schäden, die im Zuge der Erfüllung des Vertrages durch uns oder unserer Mitarbeiter entstehen, haften wir nur, wenn diese auf grobes Verschulden zurückzuführen sind. Ausgenommen hiervon sind lediglich Personenschäden. Warensendungen werden durch den Verkäufer transportversichert. Die Wirksamkeit dieser Transportversicherung setzt aber voraus, dass Sie die Warenlieferung sorgfältig auf ihre Unversehrtheit prüfen und dem Zusteller erst nach Prüfung eine Empfangsbestätigung geben. Sollte eine Sendung ausnahmsweise während des Transportes beschädigt worden sein, oder unvollständig bei Ihnen eintreffen, lassen Sie sich das bitte sofort vom jeweiligen Zusteller bestätigen, da ansonsten Versicherungsansprüche nicht geltend gemacht werden können. Schadensmeldungen und eventuelle Transportbeschädigungen sind aber trotzdem spätestens 24 Stunden nach Erhalt der Lieferung zusätzlich an die Peter Bittner GMBH per email schriftlich zu melden. Hierzu richten Sie die Schadensmeldung per E-Mail an an@diebittners.at

12. Änderungen

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop der Peter Bittner GMBH sowie Angaben zu den Produkten im Online-Shop sowie in Katalogen, Prospekten, anderem Verkaufsmaterial sowie auf der Internetseite sind für die Peter Bittner GMBH nicht bindend. Insbesondere kann es zwischen Produktabbildungen und geliefertem Produkt zu geringfügigen, zumutbaren Abweichungen kommen. Die Darstellung der Produkte stellt auch kein verbindliches Angebot dar. Änderungen der Produkte im Design, in der Form sowie der Farbgebung sowie technische Weiterentwicklungen sind möglich und stellen keinesfalls einen Reklamations- oder Rückgabeanspruch dar.

13. Haftungsbeschränkung

Die Peter Bittner GMBH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. 

14. Eigentumsrechte

Unsere Dienste und Inhalte auf der Internetseite www.diebittners.at sind urheberrechtlich geschützt. Die Veränderung der Internetseite ist verboten.

15. Schlussbestimmungen

Wird Nichtigkeit oder Rechtsungültigkeit einzelner Bestimmungen festgestellt, so wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers Gerichtsstandort ist Wien oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstandort nach Wahl von der Peter Bittner GMBH.

Es gilt ausschließlich Österreichisches Recht. Die Anwendung des UN- Übereinkommens für Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

Translated into ENGLISH by Google translator:

DATA PROTECTION & General Terms and Conditions

Peter Bittner GMBH, Lilienberggasse 13/1 / TOP2, 1130 Vienna

As of May 01, 2017

 1. Declaration on the obligation to inform (data protection)

The protection of your personal data is very important to us. Therefore we process your data exclusively on the basis of the legal regulations (DSGVO, TKG 2003). In this privacy policy we inform you about the most important aspects of data processing within our website.

Contact us: If you contact us via the form on the website or by e-mail, your data will be stored for six months to process the request and in case of follow-up questions. We will not share this information without your consent.

 Data storage: We point out that for the purpose of easier shopping and subsequent contract management by the web shop operator in the context of cookies, the IP data of the subscriber are stored, as well as the name, address, telephone number and e-mail address of the buyer.

 The data provided by you are required to fulfill the contract or to carry out pre-contractual measures. Without this data we can not conclude the contract with you. A transfer of data to third parties does not take place, with the exception of the transmission of the address data to the transport company / shipping company commissioned by us for the delivery of the goods, as well as to our tax advisor to fulfill our tax obligations.

 After termination of the shopping process, the data stored with us will be deleted. In the case of a contract, all data from the contractual relationship are stored until the expiry of the tax retention period (7 years).

 The data name, address, purchased goods and date of purchase are also stored until the end of product liability (10 years). The data processing takes place on the basis of the legal regulations of § 96 Abs. 3 TKG as well as of Art. 6 Abs. 1 lit a (Consent) and / or lit b (necessary for fulfillment of the contract) of the DSGVO.

 Cookies: Our website uses so-called cookies. These are small text files that are stored on your device using the browser. They do no harm. We use cookies to make our offer user-friendly. Some cookies remain stored on your device until you delete them. They allow us to recognize your browser on your next visit. If you do not want this, you can set up your browser so that it informs you about the setting of cookies and you allow this only in individual cases. The deactivation of cookies may limit the functionality of our website.

 Your rights: In principle, you have the rights to information, correction, deletion, restriction, data portability, revocation and opposition. If you believe that the processing of your data violates data protection law or your data protection claims have otherwise been violated in a way, you can complain to the supervisory authority. In Austria, this is the data protection authority.

 You can reach us under the following contact details: Peter Bittner GMBH, Lilienberggasse 13/1 / TOP2, 1130 Vienna, Telephone: +43 (0) 699 11111108, Email: an@diebittners.at

 2. preamble

 Peter Bittner GMBH, Lilienberggasse 13/1 / TOP2, 1130 Wien, sells various articles in the online shop at www.diebittners.at, such as textiles for children and adults, children's clothing, giftware, leisure items, children's toys, Christmas items, decorative items, Gardening articles, kitchenware, home goods, home accessories.

 3. Scope, customer information

 The following general terms and conditions (GTC) apply to all business relations between the Peter Bittner GMBH and the users of this website, the consumers and the companies who buy goods through our shop, in the time of ordering available on our shop, valid version. All offers, services and deliveries of our company are made exclusively on the basis of these general terms and conditions. Conflicting or deviating from our terms and conditions are not recognized by us. Contract performance on our part shall not be considered acceptance of the terms and conditions of the buyer deviating from our general terms and conditions. Peter Bittner GMBH reserves the right to change these terms and conditions at any time without giving reasons. When using the Internet service, the consent to the changed terms and conditions is considered granted. By using the Internet service, in particular by ticking the consent button, the user accepts these terms and conditions. The delivery of goods takes place only in typical for the typical end user quantities. The consumer agrees that Peter Bittner may send GMBH to an e-mail address provided by the consumer, order processing messages and information on promotions. The contract language is German.

4. Offer and conclusion of contract

The use of the website or the use of the online shop is free. It is only permitted to legal, legal, natural or legal persons. The use is self-responsible. The user guarantees his true identity and the accuracy of the data he has provided. Peter Bittner GMBH reserves the right not to accept orders that contain incomplete and / or obviously incorrect data. The contracting party must immediately notify changes in his name or address to Peter Bittner GMBH in writing. If no notice of change is given, documents shall be deemed to have been received by the contracting party if they have been sent to the last address notified by the contracting party. The presentation of the products in the online shop www.diebittners.at as well as information on the products in the online shop as well as in catalogs, brochures, other sales material and on the website are not binding for Peter Bittner GMBH. In particular, there may be slight, reasonable deviations between product images and the delivered product.
The presentation of the products does not constitute a binding offer. After selecting a product category on the start page, individual product groups are presented with subgroups and offered for selection. After selecting the product and possibly color, size, etc., the goods with the button "Add to cart" added to the cart. The product can be changed or deleted in the shopping cart at any time. Once the ordering process has been completed, the button "Checkout" will take you to the "Confirmation" area. In this the data of the customer must be entered. In this area, the customer can also select the shipping and payment methods. A contract offer of a consumer or entrepreneur requires an order confirmation. Our offers on the internet are non-committal requests to consumers and entrepreneurs to buy our items. The consumer or entrepreneur can put several items in the cart. Throughout the ordering process, the consumer or contractor will provide data, wishes regarding the method of payment, the terms of delivery, etc. The conclusion is made by pressing the order button, whereby a, for the consumer or entrepreneur, binding offer to us for the conclusion of a purchase contract arises. The receipt confirmations of your order sent by Peter Bittner GMBH do not constitute acceptance of the purchase offer by Peter Bittner GMBH. We are entitled to accept your offer within 5 working days by sending our order confirmation by email. If no order confirmation is sent by us within 5 working days, the consumer or contractor is no longer bound to the offer.

5. Customer information, storage of your customer and order data, correction note

All details of the purchase contract are stored by us. During the ordering process, consumers and contractors can correct their entries and entries at any time by pressing the "Delete" key. Also, the ordering process can be aborted and terminated at any time by closing the browser window.

 6. Price, terms of payment, default interest, dunning and collection charges

The prices are valid at the time of the order. All prices quoted on the website are non-binding, non-binding and can be changed at any time. The prices quoted are gross prices (including value added tax) in euros, ex warehouse of Peter Bittner GMBH, without any packaging, shipping and any other taxes as well as customs duties. Packaging and shipping costs as well as any other taxes and customs fees. The respective shipping costs are to be borne by the user. The shipping fees are calculated per delivery and are independent of partial deliveries and the ordered number of items. The Peter Bittner GMBH reserves the right to offer deliveries from a minimum order value without calculation of shipping costs, in which case the Peter Bittner GMBH selects the shipping method. All payments are made by cash in advance on our account stated in the order confirmation, instant bank transfer or via your Paypal account. All other payment methods may be accepted only upon written agreement. The purchase price is due for payment in advance with acceptance of the offer by Peter Bittner GMBH. We expressly point out that Peter Bittner GMBH does not accept and / or assume any expenses or salary reductions for foreign transfers. In the event of infringement, the customer must fully reimburse all expenses and costs before delivery. Discount deductions or special discounts require a separate, written agreement. All payments made by the customer are deemed to have been made only after receipt of payment on our business account. Peter Bittner GMBH reserves the right to check the creditworthiness of the user during the ordering process and, if necessary, to exclude individual payment methods. In the event of default of payment, Peter Bittner GMBH (subject to the assertion of a higher amount of damage specifically to be proven) is entitled to charge the user all costs necessary for appropriate legal pursuit as well as default interest. For entrepreneurs, the interest rate applies according to the UGH. In any case, default interest amounts to at least 5% p.a. from the due date. In addition, Peter Bittner GMBH is entitled to exclude the user in case of non-payment and a single reminder of the order of other goods.

 7. Retention of title

The goods ordered by the buyer according to the purchase contract remain the sole property of Peter Bittner GMBH until full payment of the fee to be paid by the customer including all additional charges. The customer also undertakes to treat the goods carefully and gently for the duration of the retention of title. The customer is not entitled to dispose of the goods subject to retention of title without our consent and the customer bears the risk of accidental loss, loss and deterioration of the goods entrusted to him. If the items delivered under reservation are seized, the seller is obliged to immediately take all measures to obtain the termination of the execution of these items. The buyer is also obliged to inform us of any access by third parties without delay.

 8. Withdrawal, right of withdrawal for consumers and information

 For consumer transactions, the user is entitled, without giving reasons, to withdraw from his contract in writing within 14 days. For the purpose of using the right of withdrawal, the user is entitled to use the model revocation form in accordance with the Annex to these GTC. The period of revocation shall begin on the day on which the consumer or a third party appointed by the consumer who is not the carrier has taken possession of the goods. In order to make use of the right of revocation, the model revocation form must be used or sent by email to an@diebittners.at, a clear declaration of the revocation of the contract in due time. The revocation must be sent to: Peter Bittner GMBH, Lilienberggasse 13/1 / TOP 2, A-1130 Vienna, E-Mail: an@diebittners.at. A confirmation regarding the receipt of the revocation will be sent to the consumer via email. In the case of a proper, timely revocation of the contract, Peter Bittner GMBH shall refund to the consumer all payments relating to the revoked contract, which have been made by the consumer, not later than within 14 days from the date of the revocation by bank transfer. Under no circumstances will fees be charged on repayment. The consumer has the obligation to return the goods immediately after confirmation of the revocation by Peter Bittner GMBH to the shipping address. Non-free goods will not be accepted and returned at the expense of the consumer. The repayment is made by Peter Bittner GMBH within 14 days from the return of the goods. A refund can be withheld in case of damaged or improper condition of the goods. The consumer must pay for any loss of value of the goods, if the loss of value is due to a handling that is not necessary for you to check the nature, quality and functioning of the goods. A right of revocation does not exist under the following contracts or points:  - In the case of delivery of goods which have been customized or have been clearly adapted to personal needs or are unsuitable for return.  - For delivery of goods which are marked as individual items or as a sell-off item and items which are not in the original packaging or in the original condition.

 9. Delivery, delivery time, shipping, transport and acceptance delay

 Place of performance for deliveries of Peter Bittner GMBH is the registered office of Peter Bittner GMBH, Lilienberggasse 13/1 / TOP 2, 1130 Vienna. Partial deliveries are permitted. In case of force majeure, the contractual obligations of both parties are suspended. Force majeure also includes labor disputes in own or third-party companies, delays in transport, machine breakdown, product-related failures attributable to Peter Bittner GMBH, governmental measures and other circumstances for which neither party is responsible. Peter Bittner GMBH will send the products ordered by the user to the specified delivery address. The delivery time is usually 2 - 7 working days. In the case of consumer transactions, the period of performance is a maximum of 30 days after the conclusion of the contract unless the buyer is informed and agrees that a longer performance period is agreed due to non-guaranteed availability or due to an individual production. Peter Bittner GMBH reserves the right to withdraw from the order in case of delayed delivery or delivery problems of the individual suppliers. The resignation will be communicated to the buyer immediately in writing by email or the buyer will be offered possible alternatives. A delivery of the ordered goods commissioned by the buyer takes place within the processing period of a maximum of 3 days from proper receipt of payment. With the transfer to the means of transport, the risk passes to the buyer. In the case of consumer transactions, the risk only passes to the consumer as soon as the goods are delivered to the consumer or to a third party other than the carrier, unless the consumer himself has concluded the contract of carriage. If the buyer does not accept the goods as agreed (default in acceptance), Peter Bittner GMBH is entitled to store the goods and charge a storage fee of 1.5% of the gross invoice amount per calendar day or at the expense and responsibility of the buyer after unsuccessful grace period to be stored by a tradesman. Peter Bittner GMBH is entitled to insist on the fulfillment of the contract or to withdraw from the contract after written notification of a period of grace of 14 days and to reuse the goods elsewhere. A repayment of the payment made by the buyer in this case under no circumstances. The Peter Bittner GMBH is only after fulfillment of all obligations of the buyer obliged to provide the services. Peter Bittner GMBH is entitled to exceed all agreed deadlines and deadlines by up to 14 days. Only after this period, the buyer can withdraw from the contract.

10. Warranty and guarantee, counterclaims

To claim the guarantee, only the invoice of Peter Bittner GMBH is decisive and necessary. The warranty period is 6 months from the date of issue of the invoice. In case of warranty, all costs of return and shipping are borne by Peter Bittner GMBH. In the warranty claim, which begins from the 7th to the 24th month after the date of issue of the invoice, the development costs (shipping costs for the return shipment) are not taken over by the Peter Bittner GMBH, but these costs are borne by the buyer. Warranty claims of the user beyond this regulation are excluded. The compensatory assertion of counterclaims by the buyer of all kinds is excluded. Exceptions to this exist only in the event of insolvency of Peter Bittner GMBH, the legal relationship between counterclaims and liabilities as well as in the case of a legally binding determination or the express acknowledgment of the buyer's counterclaim explicitly made by Peter Bittner GMBH. In any case, no guarantee is given for inappropriate or improper use, treatment or application. Also, no guarantee is made that the website is always online.

 11. Defects and damage

 We are only liable for damages that arise in the course of the performance of the contract by us or our employees, if they are due to gross negligence. Excluded from this are only personal injury. Shipments are covered by the seller. However, the effectiveness of this transport insurance requires that you check the delivery of goods carefully for their integrity and give the delivery person a confirmation of receipt only after the inspection. Should a consignment exceptionally have been damaged during transport, or arrive incompletely with you, please have it immediately confirmed by the respective deliverer, as otherwise insurance claims can not be asserted. Nevertheless, damage reports and possible transport damage must be reported in writing to Peter Bittner GMBH at the latest 24 hours after receipt of the delivery. For this purpose, please send the claim by e-mail to an@diebittners.at

 12. Changes

The presentation of the products in the online shop of Peter Bittner GMBH as well as information on the products in the online shop as well as in catalogs, brochures, other sales material and on the website are not binding for Peter Bittner GMBH. In particular, there may be slight, reasonable deviations between product images and the delivered product. The presentation of the products does not constitute a binding offer. Changes in the products in design, shape and color as well as technical advancements are possible and under no circumstances represent a claim for reclamation or return.

13. Limitation of Liability

Peter Bittner GMBH excludes liability for slightly negligent breaches of duty, insofar as these do not concern essential contractual obligations, damages resulting from injury to life, body or health, guarantees or claims under the Product Liability Act. The same applies to breaches of duty by our vicarious agents and our legal representatives. One of the essential contractual obligations is the obligation to hand over the goods to you and to grant you ownership of them. Furthermore, we have to procure the matter free of material and legal defects.

14. Property Rights

 Our services and content on the website www.diebittners.at are protected by copyright. The change of the website is prohibited.

 15. Final provisions

 If nullity or legal validity of individual provisions is determined, this shall not affect the validity of the remaining general terms and conditions.

 Place of fulfillment is the seat of the seller Place of jurisdiction is Vienna or another legal place of jurisdiction of Peter Bittner GMBH.

 Only Austrian law. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11.04.1988 is excluded.